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Enteignungen in Syrien : Bundesregierung will Assads “perfides Vorhaben” verhindern

Das Regime von Machthaber Assad will offenbar syrische Flüchtlinge enteignen – darunter Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung ist einem Bericht zufolge verärgert.

Freitag, 27.04.2018 10:19 Uhr

 

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge zutiefst verärgert auf die jüngsten Pläne des syrischen Machthabers Baschar al-Assad reagiert. Im “Dekret 10” hat Assad Anfang April dem Staat das Recht verliehen, für zerstörte Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Bisherige Grundbesitzer müssen innerhalb von 30 Tagen ihre Eigentumsrechte nachweisen, andernfalls fällt der Besitz an den Staat.
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Das Dekret betrifft vor allem die zerstörten Ex-Hochburgen der Rebellen, in denen das Regime nun offenbar loyale Bürger ansiedeln will. Denn jene, die vor Assad in andere Landesteile oder ins Ausland geflüchtet sind, werden kaum binnen weniger Wochen beim Katasteramt auftauchen um ihren Besitz anzumelden.

“Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen”, zitiert nun die “Süddeutsche Zeitung” das Auswärtige Amt in Berlin. Offensichtlich versuche das Regime, “die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren”.
Gastbeitrag von Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff
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Erste Beratungen darüber, wie dem “perfiden Vorhaben” Assads entgegenzutreten sei, sollten der Zeitung zufolge am Donnerstagabend bei den Syrien-Gesprächen in Paris stattfinden. Die Bundesregierung verlangt demnach, dass sich auch die Vereinten Nationen und der Uno-Sicherheitsrat mit dem Thema auseinandersetzen. “Die Unterstützer des Regimes, allen voran Russland, rufen wir eindringlich auf, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern.”

Bei dem Treffen in Paris haben die Außenminister wichtiger westlicher und arabischer Staaten eine neue diplomatische Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts vorbereitet. Nach der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sei dies nun der “Startschuss” für die politischen Bemühungen um eine Friedenslösung, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem Treffen, an dem neben Gastgeber Frankreich auch die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien teilnahmen.

Die Gruppe war bereits für den Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) gegründet worden. Deutschland war in Paris zum ersten Mal dabei. Maas machte deutlich, dass Deutschland bereit wäre, bei der Anbahnung von Gesprächen mit Russland eine zentrale Rolle einzunehmen. “Wenn das gewünscht wird, und darüber wird man reden müssen, stünden wir dafür natürlich zur Verfügung”, sagte er.

Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas in Paris

Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass man auf andere Länder zugehen werde. “Wir werden versuchen, an konkreten Lösungen zu arbeiten, die es erlauben, auf dem Weg des Friedens in Syrien voranzuschreiten.”

Die USA schickten den Nahost-Beauftragten David Satterfield zu dem gut zweistündigen Abendessen nach Paris, die anderen fünf Länder waren mit den Außenministern vertreten. Nach dem militärischen Vergeltungsschlag der drei Westmächte aus dem Uno-Sicherheitsrat – USA, Großbritannien, Frankreich – für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes hatten vor allem Frankreich und Deutschland für eine neue diplomatische Initiative geworben.

In Syrien tobt seit sieben Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bisher rund 400.000 Menschen getötet wurden. Bei der Geberkonferenz in Brüssel war für die notleidenden Menschen in Syrien und die Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten deutlich weniger Geld zusammengekommen als erwartet. Deutschland gab mit einer Milliarde Euro mehr als ein Viertel der insgesamt 3,6 Milliarden Euro. An der Konferenz nahmen mehr als 80 Länder teil.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-baschar-al-assad-will-fluechtlinge-enteignen-kritik-der-bundesregierung-a-1205052.html

aar/dpa